Vertragsbedingungen Gesundheits-Vorsorgekonto
Diese Bedingungen gelten für das Gesundheits-Vorsorgekonto des Gynclub Konstanz ab dem geplanten Start (2027). Für die reine Vormerkung (Interessenliste) entsteht noch kein Vertrag.
§ 1 Anbieterin und Geltungsbereich
Anbieterin ist Dr. med. Marion Hansberg-Otte, FRAUEN ÄRZTINNEN KONSTANZ®, Rosgartenstraße 27, 78462 Konstanz (nachfolgend „Praxis“). Diese Bedingungen gelten für den Abschluss und die Durchführung der Rahmenvereinbarung über das Gesundheits-Vorsorgekonto mit Verbraucherinnen.
§ 2 Vertragsgegenstand — was das Vorsorgekonto ist (und was nicht)
Das Vorsorgekonto ist eine Vorauszahlungsabrede: Die Kundin zahlt einen monatlichen Betrag, der ihrem persönlichen Vorsorgekonto als Guthaben gutgeschrieben wird. Das Guthaben wird mit Honoraren für privatärztliche Behandlungen verrechnet, die nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abgerechnet werden.
Das Vorsorgekonto ist keine Versicherung, keine Geldanlage und kein Zahlungsdienst. Es begründet keinen Anspruch auf bestimmte Behandlungen und keinen medizinischen Vorteil: Die ärztliche Behandlung erfolgt für alle Patientinnen nach denselben fachlichen Regeln. Der Behandlungsvertrag (§ 630a BGB) kommt jeweils gesondert für die einzelne Behandlung zustande; eine Pflicht zur Inanspruchnahme oder zur Behandlung besteht durch diese Vereinbarung nicht. Die freie Arztwahl bleibt unberührt.
§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch die Annahme der Anmeldung der Kundin durch die Praxis zustande (Bestätigung in Textform, z. B. per E-Mail).
§ 4 Monatsbetrag, Gutschrift und Verrechnung
Die Kundin wählt einen Monatsbetrag von 29 € oder 39 €. Der Betrag ist monatlich im Voraus fällig und wird in voller Höhe dem Vorsorgekonto gutgeschrieben. Ärztliche Heilbehandlungen sind gemäß § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei.
Privatärztliche Rechnungen (GOÄ) werden auf Wunsch der Kundin mit dem Guthaben verrechnet. Übersteigt eine Rechnung das vorhandene Guthaben, zahlt die Kundin den Differenzbetrag. Ein Wechsel zwischen den Stufen ist mit Wirkung zum nächsten Monat möglich.
§ 5 Keine Verzinsung
Das Guthaben wird nicht verzinst.
§ 6 Laufzeit, Kündigung und Erstattung
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und ist für beide Seiten monatlich zum Monatsende kündbar (Textform genügt). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
Nicht verbrauchtes Guthaben wird der Kundin nach Vertragsende erstattet — unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen, auf das von ihr benannte Konto. Ein Verfall von Guthaben findet nicht statt.
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucherinnen
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Dr. med. Marion Hansberg-Otte, FRAUEN ÄRZTINNEN KONSTANZ®, Rosgartenstraße 27, 78462 Konstanz, E-Mail: konstanz@gynclub.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Dr. med. Marion Hansberg-Otte, FRAUEN ÄRZTINNEN KONSTANZ®, Rosgartenstraße 27, 78462 Konstanz, E-Mail: konstanz@gynclub.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über das Gesundheits-Vorsorgekonto
— Bestellt am (*) / erhalten am (*): __________
— Name der/des Verbraucher(s): __________
— Anschrift der/des Verbraucher(s): __________
— Unterschrift der/des Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): __________
— Datum: __________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 8 Haftung
Die Praxis haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Praxis nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Kundin regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die Haftung für die ärztliche Behandlung selbst richtet sich nach dem jeweiligen Behandlungsvertrag und bleibt von dieser Vereinbarung unberührt.
§ 9 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung. Behandlungsdaten werden ausschließlich in der Praxis verarbeitet; externe Dienstleister für Website und Plattform erhalten darauf keinen Zugriff.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Vertragssprache ist Deutsch.